Niemand hat die Absicht eine Impfpflicht einzuführen…
Weder direkt noch indirekt.
Und jetzt?
Vom „Impfangebot“ zur Impfpflicht.
Wieder einmal galt es als Verschwörungstheorie, rechtspopulistische Panikmache oder Geschwurbel.
Eine Impfpflicht werde es nicht geben.
Wie viel das Wort der Kartellpolitiker wert ist, sehen wir dieser Tage wieder.
Es gibt nur eine Alternative, die Wort hält!
Vor dieser Entwicklung haben wir bereits vor Wochen gewarnt.
Wir stehen nach wie vor dafür: Impfen muss freiwillig bleiben. Und zwar ohne Zwang, ohne Sanktionen, ohne „Lockangebote“.
Wo ist eigentlich der Verfassungsschutz, wenn man ihn mal braucht?
Hier noch ein paar Quellen, welche Belegen das die Kartellpolitiker ja nie vorhatten eine Impfpflicht einzuführen…
Hier noch ein paar Quellen, welche Belegen, dass die Kartellpolitiker ja nie vorhatten eine Impfpflicht einzuführen…
https://www.bmjv.de/SharedDocs/Interviews/DE/2021/Print/0726_DLF.html
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/merkel-spahn-rki-100.html
https://www.jumpradio.de/thema/corona/keine-impfpflicht-impfstoff-herdenimmunitaet-100.html
https://www.deutschlandfunk.de/bundesgesundheitsminister-spahn-cdu-zur-impfdebatte-in-100.html
https://www.cducsu.de/themen/keine-impfpflicht-durch-die-hintertuer
https://taz.de/Aktuelle-Nachrichten-in-der-Coronakrise/!5785017/
https://www.youtube.com/watch?v=jvGUMqnfgds
Dieser Artikel existiert nicht mehr. Ein Schelm der böses dabei denkt
https://www.fdpltby.de/pressemitteilung/spitzer-zum-2g-modell-keine-impfpflicht-durch-die-hintertuer
https://www.br.de/nachrichten/bayern/markus-soeder-ohne-corona-impfung-keine-freiheit,Scwrk04
https://www.sueddeutsche.de/politik/corona-deutschland-impfpflicht-vierte-welle-1.5364214
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/coronavirus-kein-impfzwang-spahn-faktencheck-100.html
Und weil es so schön war hier noch ein paar Zitate aus den Plenarsitzungen:
Protokoll 18/91
vom 01.09.2021
12410
Ministerpräsident Dr. Markus Söder:
Wir wollen keine Impfpflicht. Ich sage das ausdrücklich: Es wird keine Impfpflicht geben. Jeder sollte aber noch einmal nachhaken, nachdenken und überlegen, ob nicht jetzt der Zeitpunkt gekommen ist, sich impfen zu lassen. – Wir machen nie-derschwellige Angebote vor Ort. Wir kommen sozusagen zu den Menschen.
Protokoll 18/91
vom 01.09.2021
12419
Ludwig Hartmann (GRÜNE):
Es ist richtig, wir alle wollen keinen Impfzwang, aber wir müssen das Angebot so gut machen, dass man es leicht annimmt, dass man wirklich gerne mitmacht.
Protokoll 18/91
vom 01.09.2021
12432
Dr. Fabian Mehring (FREIE WÄHLER):
Ich war gottfroh, als ich endlich mit dem Impfen dran war und endlich nicht mehr Sorge haben musste, ihn anzustecken. Ich bin fest überzeugt, dass das Impfen unser Tor zur kollektiven Freiheit und zur Normali-tät ist. Ich bin aber genauso davon überzeugt, meine Damen und Herren, dass eine liberale Demokratie die Menschen mit wissenschaftlichen Argumenten vom Impfen überzeugen muss, ja, dass sie das Impfen nicht anordnen kann oder darf, dass wir uns sogar einen Bärendienst im Hinblick auf die Impfbereitschaft erweisen würden, wenn wir Impfdruck aufbauen oder durch die Hintertüre konstruieren wür-den. Denn diejenigen, die sich impfen lassen wollten, haben das zwischenzeitlich getan. Denjenigen, die Zweifel haben, nehmen wir ihre Zweifel ganz sicher nicht, indem wir sie seitens der Politik zwingen. Damit gießen wir nur Wasser auf die Mühlen all der Corona-Leugner, all der rechten Spinner, all der Menschen, die den Impfzwang immer herbeigeredet haben. Ich glaube, wir müssen mit wissenschaftli-chen Argumenten überzeugen. Deshalb ist die Entscheidung für 3G, nicht für 2G richtig.
Protokoll 18/91
vom 01.09.2021
01.09.2021
Dr. Fabian Mehring (FREIE WÄHLER):
Es ist deshalb absolut richtig, für das Impfen als unser kollektives Tor zur Freiheit und Normalität zu werben. Ich sage aber noch einmal: Impfen muss freiwillig blei-ben. Die Debatte darüber, ob sich das ändern könnte, führt im Übrigen niemand außer Ihnen. Der Ministerpräsident hat hier vor wenigen Minuten ganz klar gesagt, dass es in Bayern keinen Impfzwang gibt und auch in Zukunft nicht geben wird. Wir haben mit 3G dafür gesorgt, dass es für Ungeimpfte nicht einmal zusätzliche Einschränkungen, sondern lediglich das Testerfordernis gibt, um die gleiche Frei-heit und Normalität wie diejenigen, die geimpft sind, wahrnehmen zu können.
Protokoll 18/91
vom 01.09.2021
12441
Martin Hagen (FDP):
So weit der Chef des Bundeskanzleramts am 6. März dieses Jahres. – Meine Damen und Herren, wir erheben heute keine radikale Forderung. Wir wollen nicht mehr und nicht weniger, als dass die Regierung Wort hält. Wir wollen zurück zu Normalität und Eigenverantwortung.
(Beifall bei der FDP)
Das gilt natürlich für alle Bürger gleichermaßen, Geimpfte wie Ungeimpfte. Die Ent-scheidung, ob man sich impfen lässt, muss eine freie Entscheidung bleiben. Eine solche Entscheidung trifft der Einzelne am besten auf der Grundlage von Fakten. Diese sprechen eine sehr deutliche Sprache; das möchte ich betonen.
Protokoll 18/91
vom 01.09.2021
12441
Martin Hagen (FDP):
Verehrte Vertreter der Staatsregierung, ich habe eingangs Ihre Beschlüsse als Schritt in die richtige Richtung gewürdigt. Herr Ministerpräsident, wir sind in vielen Punkten noch nicht einer Meinung, aber bei manchem näher beieinander, als das in der Vergangenheit der Fall war. Herr Ministerpräsident, wir erkennen auch an, dass Sie heute am Rednerpult ausdrücklich erklärt haben, es dürfe und werde kei-nen neuen Lockdown und auch keine Impfpflicht geben. Wir nehmen Sie da beim Wort. Wir werden jetzt mit Spannung verfolgen, wie nachhaltig und verbindlich Ihre Aussagen sind. Können wir uns zum Beispiel darauf verlassen, dass die Schulen diesmal wirklich offen bleiben, auch für den Fall, dass die Inzidenzen im Herbst wieder deutlich steigen? Der monatelange Schullockdown war meiner Meinung nach der größte und verhängnisvollste Fehler der bayerischen Corona-Politik. Das darf Kindern und Familien nicht noch einmal zugemutet werden. Darauf wird die FDP achten.
