Keine Sicheren Häfen mehr für Gefährder. Das ist zusammengefasst eines der Ziele unseres gestrigen Antrages. Auch die CSU hat einen Antrag eingebracht, der diesen Teil abdeckt. Punkte gegen Extremismus, und zwar Extremismus jeder Art, war der CSU leider nicht so wichtig.

Deren Antrag war weichgespült und zeigt uns den Leerlaufaktionismus, den die CSU fährt, nur um bei den Grünen nicht allzu negativ aufzufallen. Mit denen bandelt man ja bereits an, um die nächste Koalition einzutüten.

Gegen Extremismus zu sein heißt natürlich, dass man beide Augen aufmacht, nicht nur das rechte. Gegen religiösen und linken Extremismus muss ebenso hart vorgegangen werden wie wir es kennen, wenn es um rechten Extremismus geht. Diese unterscheiden sich vielleicht in ihrem Auftreten, das Ziel ist jedoch immer das gleiche: Die staatliche Ordnung zu zerstören, um einer Ideologie Platz zu machen, die bisher immer unzählige Tote forderte.

Islamistische Gefährder aus Syrien haben in Deutschland besonders leichtes Spiel, um ihren Extremismus auszuleben. Sie können einfach nicht abgeschoben werden. Ein Abschiebestopp, der auf Bundesebene leicht ausgesetzt oder abgeschafft werden könnte, wird einfach nicht durchgesetzt. Ein SPD-geführtes Außenministerium ist ein Grund dafür. Dabei könnte Herr Maaß wahre Größe beweisen, und an seinen Taten wachsen, wenn er dieses Vorhaben unterstützen würde. Mehr Sicherheit für alle Menschen, die sich derzeit in der Bundesrepublik aufhalten!

Zu diesem Antrag sprach auch die Kollegin der Grünenfraktion, Gülseren Demirel. Vom Völkerrechtsbruch und Rechtsstaatsprinzip sprach sie in ihrer Rede, und dass es ungerecht wäre, Menschen (Gefährder sind hier gemeint) in ein Bürgerkriegsland abzuschieben.

Selbstverständlich wollen wir keine Menschen dorthin abschieben, die vor Krieg und Terror fliehen. Aber bringt ein Gefährder diesen Ärger nicht gerade mit?

In einer Zwischenfrage stellte ich daher die Frage, ob sie andeuten wollte, ob Dänemark und Schweden Ihrer Meinung nach gegen das Völkerrecht verstoßen würde. Diese schieben nämlich bereits in diese Gebiete ab!

Leider fiel die Antwort etwas dünn aus, da diese Tatsachen völlig neu waren für Frau Demirel. Ein Angebot, ihr die Quelle, die meine Frage begründete zukommen zu lassen, lehnte sie dennoch ab. Wissen das von der AfD kommt, ist wohl strikt abzulehnen. Schade. Vielleicht hätte Frau Demirel noch etwas lernen können in Sachen Völkerrecht.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article218581652/SPD-gegen-Aufhebung-des-Abschiebestopps-FDP-und-Union-kritisieren-Maas.html

Sehen Sie hier den Zusammenschnitt aus der gestrigen Debatte: