Schon gewusst?

Heute hat die auf Kartellrecht spezialisierte 37. Zivilkammer des Landgerichts München I zwei Anträgen der NetDoktor.de GmbH in einstweiligen Verfügungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland (37 O 15721/20), vertreten durch das Bundesministerium für Gesundheit, und gegen die Google Ireland Ltd. (37 O 17520/20) im Wesentlichen stattgegeben.

 

Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Christoph Maier, sagt hierzu folgendes:

„Das brisante Urteil des Münchner Landgerichts ist in zweifacher Hinsicht wegweisend: Einerseits werden die von dem amerikanischen Internet-Monopolisten Google praktizierten Wettbewerbsbeeinträchtigungen durch intransparente Algorithmen entlarvt. Und andererseits wird das Gebaren der Bundesregierung, insbesondere des Pharma-Lobbyisten Jens Spahn, als unlauteres und gesetzeswidriges Handeln verurteilt. Die Bundesregierung benützt mit Steuermitteln finanzierte scheinbare Informationsplattformen, um mit Hilfe von Google die eigene Politik den Bürgern propagandistisch und manipulativ im Internet als einzige Wahrheit unterzujubeln.

Solche Praktiken sind eines demokratischen Staates und einer demokratischen Regierung nicht würdig.

Als AfD wünschen wir uns noch weit mehr Gerichtsurteile, die Bundes- und Staatsregierung auf den Boden unserer Rechtsordnung zurückholen.“

 

https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/google-darf-nicht-mit-gesundheitsministerium-kooperieren-17190424.html

 

https://www.justiz.bayern.de/gerichte-und-behoerden/landgericht/muenchen-1/presse/2021/6.php

 

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