Maskenskandal, das Ende ist noch lange nicht in Sicht.

Wer denkt, die millionenschwere (Staats-)Kriminalität findet nicht vor der eigenen (oberpfälzer) Haustür statt, irrt sich gewaltig.

Im beschaulichen Ort Neumarkt in der Oberpfalz, fand am Mittwoch eine Razzia statt, durchsucht wurden mehrere Wohn- und Geschäftsräume.

Der Schaden soll im Millionenbereich liegen. Worum es geht? Das bayerische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) wurde von zwei Männern, durch den Verkauf von zehn Millionen Schutzmasken, betrogen. Diese verkauften Community-Masken mit gefälschter Bestätigung der Qualität. Beide Männer befinden sich inzwischen in Untersuchungshaft.
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Bei dem jüngeren der beiden Männer soll es sich um um einen

Funktionär der Freien Wähler,

der in der Kommunalpolitik einer oberpfälzischen Gemeinde aktiv ist handeln.
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Erinnern Sie sich noch an die Meldungen rundum den Masken-Skandal der bayerischen Staatsregierung, etwa gegen Frühling? Söder mahnte, es sei wichtig: „so rasch, so transparent, so lückenlos, wie es nur irgendwie geht“, die „Vorwürfe“ aus der Welt zu schaffen oder an Jens Spahn und seinen Kontakt (oder doch nicht Kontakt, je nach Aussage) zur Tochter von Franz-Josef-Strauß und dem eingegangen Deal – 9,90€ Euro/Maske! Millionen von Euro wurden dem Haushalt und somit auch Ihnen als Steuerzahler entwendet. Allein CDU und CSU Abgeordnete erhielten durch ihre Vermittlungsarbeit Provisionen in Höhe von 11,5 Millionen Euro.

Was waren die Konsequenzen, nachdem Laschet gesagt hat: „Da wird jetzt durchgegriffen“? APPLAUS, APPLAUS! Ein Verhaltenskodex, der auf Selbstkontrolle beruhe … und paar Abgeordnete, die versuchen unterzutauchen. Mein Kollege und guter Freund, Stefan Löw, hat mit Leidenschaft an einem Gesetzentwurfe zur Einführung eines Registers für Lobbyisten, Nichtregierungsorganisationen und Lobbydienstleister (Lobbyregistergesetz – LobRegG) mitgewirkt. Weder das Gesetz, noch die Rede von Stefan, konnten die anderen Abgeordneten überzeugen.

 

https://www.focus.de/politik/deutschland/verdacht-des-gewerbsmaessigen-betrugs-mutmasslicher-millionen-betrug-mit-masken-in-bayern-funktionaer-der-freien-waehler-verhaftet_id_13499844.html

https://www.charivari.com/verhaftungen-im-landkreis-neumarkt-wegen-betrugsverdacht-mit-schutzmasken-116834/

https://www.br.de/nachrichten/bayern/masken-skandal-das-eis-fuer-die-csu-spitze-wird-duenner,SRvBpAL

https://www.fr.de/politik/cdu-csu-masken-skandal-maskenaffaere-tandler-hohlmeier-spahn-soeder-90527965.html

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/pandemie-profiteure-millionen-aus-der-maskenaffaere-das-haben-die-unions-politiker-mit-ihren-corona-provisionen-gemacht/27200534.html?ticket=ST-8369259-TfMDMnsq9boPwTVVWTDU-ap1

https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/masken-affaere-der-union-wie-steht-es-um-die-konsequenzen,SZHW6gg

https://www.bayern.landtag.de/parlament/dokumente/drucksachen/?q=&dknr=12379&suchverhalten=AND&dokumentenart=Drucksache&ist_basisdokument=off&sort=date&anzahl_treffer=20&wahlperiodeid%5B%5D=18&erfassungsdatum%5Bstart%5D=&erfassungsdatum%5Bend%5D=&dokumentenart=Drucksache&antragsteller_fraktion_institution%5B%5D=AfD


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