Wie viel Geld erhält ein Abgeordneter für seine Tätigkeit?

Entschädigung bzw. Diät

Laut dem Artikel 5 (1) des Bayerischen Abgeordnetengesetzes (BayAbgG) haben alle Landtagsabgeordneten Anspruch auf eine Entschädigung von zur Zeit monatlich 8.445 Euro. Gemäß Art. 5 Abs. 4 BayAbgG vermindert sich der Auszahlungsbetrag der Abgeordnetenentschädigung um ein Dreihundertfünfundsechzigstel. Diese Entschädigung unterliegt nach § 22 Nr. 4 Einkommensteuergesetz der Steuerpflicht. Es gibt für Abgeordnete keine Sonderzahlungen wie Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld oder ähnliches.

Alle Abgeordneten sind an Verhaltensregeln gebunden, wenn sie zum Beispiel Nebeneinkünfte haben.
Anpassung der Entschädigung bzw. Diäten:
Diese Entschädigung wird nach Artikel 5 (3) BayAbgG jeweils zum 01. Juli eines jeden Jahres entsprechend der Einkommensentwicklung in Bayern angepasst. Die Maßzahl für diese Anpassung setzt sich in folgender komplexer Form aus den Entwicklungen der jeweiligen Bezüge und Gehälter zusammen:

  • zu 87,2 % aus dem Index der durchschnittlichen Bruttomonatsverdienste vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer im produzierenden Gewerbe und im Dienstleistungsbereich;
  • zu 6,2 % aus dem Monatsentgelt eines Beschäftigten der Entgeltgruppe 11 nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) für das Tarifgebiet West im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände in der höchsten Stufe;
  • und zu 6,6 % aus den Bruttomonatsbezügen eines verheirateten Beamten (ohne Kinder) des Freistaates Bayern der Besoldungsgruppe A 12 in der höchsten Stufe.

    Folglich könnte es auch zu einer negativen Anpassung kommen. Die auf diese komplexe Weise errechnete Anpassung wird vom Landesamt für Statistik ermittelt und muss der Landtagspräsidentin zum 01.03. eines jeden Jahres mitgeteilt werden. Daraufhin ist diese verpflichtet den neuen Betrag der Entschädigung im Gesetz- und Verordnungsblatt zu veröffentlichen.
    Kostenpauschale
    Für unsere mandatsbedingten Aufwendungen erhalten wir eine steuerfreie Kostenpauschale nach Art. 6 Abs. 2 BayAbgG von monatlich 3.529 Euro. Diese Pauschale ist vorgesehen für:

  • Unser Bürgerbüro in Weiden (Miete/Nebenkosten, Büroausstattung, Büromaterialien, Telefon, Internet, Porto, Kopie- und Druckkosten)
  • Büromaterialien und Portokosten unseres Landtagsbüros im Maximilianeum. Für das Büro im Maximilianeum müssen wir keine Miete oder Nebenkosten bezahlen.
  • Weiterhin betreiben wir ein mobiles Bürgerbüro damit wir die ganze Oberpfalz erreichen können. Es ist uns außerordentlich wichtig nah am Bürger zu sein. Dafür fallen selbstverständlich auch Kosten an: Anschaffung, Kfz-Steuer, Versicherung, Treibstoff und Wartungs-/ Reparaturkosten.
  • Informationsveranstaltungen
  • Mandatsbedingte Fahrt- und Reisekosten (außer Bahn innerhalb Bayerns und ÖPNV in München)
  • Hotelkosten während der Plenarwochen in München. (Nicht ganz billig…)

Wir sind für mehrere Stimmkreise bzw. Landkreise zuständig, da wir leider noch nicht in jedem Stimmkreis Abgeordnete stellen können. Das treibt natürlich die Reisekosten in die Höhe.
Mandatsbedingte Kosten die darüber hinausgehen, bleiben unberücksichtigt und können auch nicht von der Steuer abgesetzt werden, denn für Landtagsabgeordnete gibt es keine „Werbungskosten“ nach (§ 22 Nr. 4 Satz 2 EStG).
Auch die Kostenpauschale wird jährlich, zum gleichen Zeitpunkt wie die Entschädigung, angepasst. Sie richtet sich jedoch nach der Entwicklung des Verbraucherpreisindexes für Bayern. Die Vorschriften für die Veröffentlichung der jeweiligen Höhe der Kostenpauschale bestehen analog zu den Vorgaben bezüglich der Entschädigung.
Bei Fernbleiben von einer Sitzung/Abstimmung wird die Kostenpauschale wie folgt gekürzt: Beim Versäumen einer Ausschusssitzung werden 50 Euro und beim Fehlen bei einer Plenarsitzung 100 Euro abgezogen. Pro nicht anwesender Abstimmung werden 25 Euro, maximal aber 100 Euro pro Tag abgezogen. Ab dem 15. Tag einer ärztlich attestierten Erkrankung erfolgt nur eine entsprechende 50-prozentige Kürzung.
Weitere Aufgaben und Einkünfte

Als stellvertretender Fraktionsvorstand erhält man in der AfD-Fraktion 1800€ als Aufwandsentschädigung, die voll einkommensteuerpflichtig sind. Und als Arbeitskreisleiter erhält man 1600€ als Aufwandsentschädigung, die ebenfalls voll einkommensteuerpflichtig sind.

Mitarbeiter
Für die Bezahlung unserer Mitarbeiter steht uns ein Budget von jährlich je 133.983,30 Euro pro Abgeordneten zur Verfügung. Davon müssen die gesamten Bruttolöhne (Arbeitgeber Brutto) bezahlt werden.

Wir sind Arbeitgeber unserer Mitarbeiter, das Landtagsamt übernimmt gemäß Art. 8 Abs. 1 Satz 5 BayAbgG eigenständig die Abrechnung der Gehälter und anderen Aufwendungen für Mitarbeiter sowie entsprechender Dienst- und Werkverträge. Der Betrag wird laut Art. 8 Abs. 1 BayAbgG im Haushaltsgesetz geregelt: “Die Erstattungshöchstbeträge orientieren sich an der Beschäftigung einer Vollzeitkraft in Anlehnung an die Entgeltgruppe 6 TV-L sowie einer Vollzeitkraft in Anlehnung an die Entgeltgruppe 13 TV-L, jeweils letzte Entwicklungsstufe, einschließlich Jahressonderzahlung. Die Beträge enthalten die Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung (Beitragssatz der gesetzlichen Krankenversicherung) sowie den Beitrag zur gesetzlichen Unfallversicherung und werden der Einkommensentwicklung im öffentlichen Dienst (Tarifabschlüsse zum TV-L) und Beitragssatzänderungen in der Sozialversicherung einschließlich der Unfallversicherung durch das Landtagsamt angepasst.”
Mit dem Jahresbudget bezahlen wir

  • Unsere Mitarbeiter
  • Dienst- und Werksverträge z.B. für IT-Dienstleistungen oder Grafikarbeiten
  • Praktikanten.

Wir zahlen unseren Mitarbeitern Ende des Jahres Weihnachtsgeld. Dies ist seitens der Landtagsverwaltung auf maximal einen zusätzlichen Bruttomonatslohn pro Mitarbeiter und Jahr beschränkt.

Zu keinem Zeitpunkt haben wir Verwandte ersten, zweiten, dritten oder vierten Grades beschäftigt.

Technische Ausstattung
Für Aufwendungen bezüglich mandatsbedingter Informations- und Kommunikationseinrichtungen (Anschaffung von PCs, Faxgeräten, Smartphone, Drucker, etc.) nach Art. 6 Abs. 4 BayAbgG stehen jeder Abgeordneten bis zu 12.500 Euro pro Legislaturperiode (5 Jahre) zu. Dies würde einem jährlichen Budget von bis zu 2.500 Euro entsprechen, wobei ein Eigenanteil von 15% zu leisten ist. Die Gelder können bis zum angegebenen Limit durch Nachweis abgerufen werden. Für die Informations- und Kommunikationsausstattung unseres Münchner Landtagsbüros, unseres Regionalbüros in Weiden (z.B. Computer, Drucker etc.) und unserer eigenen Arbeitsmittel (z.B. Laptop) haben wir bereits zu Beginn der Legislaturperiode mehr als die Hälfte dieser Pauschale ausgegeben.
Laut Satzung der AfD-Bayern, sind auf die Einkünfte aus dem Landtagsmandat 8% Mandatsträgerabgabe an den AfD-Landesverband Bayern abzuführen.