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Politischer Missbrauch des Verfassungsschutzes im Superwahljahr durch Gericht vorerst unterbunden.

Pünktlich vor der anstehenden Landtagswahl in Baden-Württemberg wurde ohne finale Legitimation die Überwachung der AfD durch den Verfassungsschutz in der Öffentlichkeit gestreut, mit dem Ziel eines maximalen Schadens für die AfD.

Eine Unart im politischen Wettbewerb, die von den Altparteien bewusst imitiert wurde.

https://www.n-tv.de/politik/Gericht-verbietet-vorerst-Beobachtung-der-AfD-article22405121.html

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